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Gewinne aus Pokerturnier können der Einkommensteuer unterliegen

Der X. Senat des BFH (Bundesfinanzhof) hat mit dem Urteil zum im Verfahren X R 43/12 am 16.09.2015 entschieden, dass ein Spielgewinn aus einem Pokerturnier der Einkommensteuer unterliegen kann. Es kann sich um Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb handeln.

Zum Verfahren

Geklagt hatte ein Spieler gegen die Einkommensteuerfestsetzung, der über mehrere Jahre hohe Preisgelder in Pokerturnieren erzielen konnte, unter anderem in den Varianten „Omaha Limit“ und „Texas Hold´em“. Sein zuständiges Finanzamt unterwarf diese Preisgelder der Einkommensteuer, wogegen der Spieler vor dem Finanzgericht Köln geklagt hatte. Dieses bestätigte als Vorinstanz durch Zwischenurteil die Steuerfestsetzung. Die Höhe des Gewinns wurde noch nicht endgültig ermittelt. Der BFH bestätigte das Zwischenurteil der Kölner Richter und begründete bislang das Urteil mündlich. Darin hieß es, das Einkommensteuergesetz (EStG) knüpft die Besteuerung von solchen Gewinnen weder positiv noch negativ an den Begriff des „Glücksspiels“. Dieser Begriff kann zwar im Straf- und Verwaltungsrecht Bedeutung haben, in steuerlicher Hinsicht ist er aber irrelevant. Es geht einzig und allein darum, ob ein Spieler gewerbliche Gewinne erzielt. Dem steht eine ältere finanzgerichtliche Rechtsprechung gegenüber, die reines Glücksspiel wie Lotto nicht als gewerbliche Tätigkeit nach § 15 Absatz 2 EStG auffasst und daher von der Steuer freistellt. Jedoch zog der Bundesfinanzhof im vorliegenden Verfahren eine Grenze zwischen dem reinen Glücksspiel, wie es Lotto mit den geringen Gewinnchancen darstellt, und dem gewerblich betriebenen Pokerspiel, bei dem auch ein durchschnittlicher Spieler durch Geschicklichkeit Gewinne erzielen kann und daher nicht mehr dem reinen Zufall eines Gewinns ausgeliefert ist. Da der BFH ein Revisionsgericht ist, hat die Entscheidung samt ihrer Begründung hohes Gewicht. Sie bedeutet allerdings nicht, so die obersten Richter in ihrer Begründung, dass automatisch jeder Turnierpokerspieler zum Gewerbetreibenden mit Einkommensteuerpflicht wird. Es ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob der Spieler ein am Markt orientiertes und damit einkommensteuerbares Verhalten an den Tag legt, das von dem nicht steuerbaren Glücksspiel abzugrenzen ist.

Kommentar: Was ist beim Glücksspiel “einkommensteuerbares Verhalten”?

Eine einkommensteuerbare Tätigkeit ist durch ein nachhaltiges Verhalten mit Gewinnerzielungsabsicht gekennzeichnet. Das könnte natürlich auch dem Lotto-Systemspiel und weiteren Spielvarianten unterstellt werden, jedoch gibt es hierzu bislang keine Urteile. Wenn es zu entsprechenden Steuerfestsetzungen, anschließenden Klagen und Gerichtsverfahren käme, wäre das Element des Zufalls gegen die Möglichkeit, mit nachhaltigem, planvollen Verhalten Gewinne zu erzielen, abzugrenzen. Wie schwierig diese Betrachtung ist, geht aus dem hier kommentierten Verfahren hervor. Denn die Fragestellung, ob Pokerspiele im Spielcasino (das sogenannte Cash-Game) oder im Internet einkommensteuerpflichtig sein könnten, klammerten die Richter bewusst aus. Es ging nur um das Preisgeld im Turnier. Diese Preisgelder waren erheblich. Der steuerpflichtige Kläger hatte in internationalen Turnieren zwischen 2003 und 2007 insgesamt 596.197 Preisgeld bei insgesamt entrichteten Antrittsgeldern von 43.867 Euro erzielt. Abzüglich einiger Werbungskosten - die Turniere fanden unter anderem in den USA und in Großbritannien statt - dürfte ein Gewinn von deutlich über einer halben Million Euro verblieben sein. Dafür interessiert sich natürlich das Finanzamt.

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