Die deutschen Bundesländer konnten sich nach zähen und langen Verhandlungen endlich im Grundsatz auf die lange überfällige, weitgehende Reform des hiesigen Glücksspielmarktes einigen. Damit werden online abgeschlossene Sportwetten, virtuelle Roulette-Tische und Online-Poker per Gesetz erstmals im ganzen Bundesgebiet legal.
Zeitenwende auf dem deutschen Glücksspielmarkt
Deutschland ist der europaweit größte Glücksspielmarkt. Es werden aber rund 20 % aller Umsätze schwarz getätigt. Der Hintergrund ergibt sich durch die bisherigen gesetzlichen Regelungen: Für Schleswig-Holstein gilt bislang eine Sonderregelung, dort ansässige Anbieter operieren legal. Alle anderen – vor allem die vielen ausländischen Webseiten – offerieren die Wetten und das Glücksspiel derzeit zwar geduldet, aber in strenger juristischer Hinsicht nicht legal. Daher wird das neue Gesetz in Deutschland für das Glücksspiel eine Zeitenwende einläuten. Der Weg bis hierhin war lang: Die Bundesländer haben jahrelang über die Gesetzesreform verhandelt. Mit dieser werden nun erstmals Glücksspiele weitgehend erlaubt, auch wenn sie im Internet angeboten werden. Betroffen sind Online-Poker, digitale Roulette-Spiele, virtuelle Spielautomaten und Sportwetten. Die Sportwettenanbieter agieren derzeit in einer juristischen Grauzone und manchmal auch regelrecht illegal, sie sollen nun dauerhafte Erlaubnisse erhalten. Das staatliche Lotteriemonopol tastet das Gesetz nicht an, es bleibt bestehen. Am 5. März 2020 sollen die Regierungschefs der deutschen Bundesländer auf einer Konferenz die neue Glücksspielregulierung beschließen.
Umsätze im deutschen Glücksspiel
Die Lottogesellschaften, die Casino- und Sportwettenanbieter setzen hierzulande offiziell 11,2 Milliarden Euro pro Jahr um. Das geht aus den Daten der Bundesländer hervor. Hinzu kommt ein Schwarzmarkt von rund 2,7 Milliarden Euro. Den größten Umsatz machen mit etwa 2,1 Milliarden Euro die illegalen Online-Casinos. Am Gesamtumsatz haben Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten einen Marktanteil von über 42 %, danach folgen die 16 Lotteriegesellschaften der Länder mit rund 33 %. Diese Anteile sind relativ stabil, allerdings wachsen die illegalen Angebote sehr schnell.
Ziel der Gesetzesnovelle
Mit der Gesetzesnovelle reagieren die deutschen Bundesländer nun auf den Druck durch den gigantischen Schwarzmarkt. Es gab Versuche, diesen einzudämmen, die aber misslangen: Die geltenden Verbote ließen sich einfach nicht durchsetzen. Ausländische Glücksspielanbieter müssen keine Konsequenzen vonseiten der deutschen Behörden befürchten. Daher gab es schon lange Befürworter einer Marktöffnung, die auf entgangene Steuereinnahmen verwiesen. Die Kritiker hingegen befürchten eine Ausweitung des Suchtpotenzials insbesondere für jüngere Spieler. Auf solche Befürchtungen reagiert die Gesetzesnovelle auf verschiedenen Ebenen. Dazu gehören Sonderregelungen etwa für das Roulette, aber auch die Schaffung einer bundesweit zuständigen Behörde, die künftig das Online-Angebot regulieren wird. Suchtgefährdete Spieler werden in einer Datenbank vermerkt, in die sie sich auch selbst eintragen können – sie dürfen dann von keinem Online-Anbieter mehr aufgenommen werden. Das Einzahlungslimit liegt bei monatlich 1.000 Euro pro Spieler. Es gilt für alle Plattformen, auf denen ein Spieler agiert. Das bedingt, dass die Zahlungsströme zentral überwacht werden müssen. Die Anbieter müssen ein automatisches System für die Früherkennung von suchtgefährdeten Spielern nachweisen.
Erleichterungen für die Wettanbieter
Den Anbietern kommt das neue Gesetz ebenfalls entgegen, denn das bisherige Trennungsgebot soll es nicht mehr geben. Bislang war es nicht erlaubt, auf derselben Online-Plattform Sportwetten, Automatenspiele und Lotterien anzubieten, künftig dürfen die Anbieter solche Leistungen bündeln. Roulette und Blackjack hingegen sollen nur staatlich konzessionierte Firmen – darunter die Spielbanken – anbieten dürfen. Die Bundesländer können Details dieser Regeln selbst bestimmen. Werbung für legale Online-Angebote ist künftig grundsätzlich erlaubt. Am 19. Februar 2020 werden sich Branchenverbände in Düsseldorf bei einer Anhörung zu Wort melden. Danach dürfte das Gesetz seine endgültige Form erhalten. Es soll am 01.07.2021 in Kraft treten.