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Glücksspielgesetz 2018 - wie geht es weiter?

HammerDas Online-Spiel um Echtgeld ist inzwischen keine Glückssache mehr, sondern vor allem eine Rechtsfrage – jedenfalls in Deutschland. Wer wissen möchte, welche Regeln hierzulande als verbindlich gelten, erfährt schnell, dass es in dieser Sache mehr Fragen gibt als Antworten. Ein einheitliches Gesetz existiert nicht, und damit auch kaum Rechtssicherheit für Casino-Anbieter. Ein Überblick.

 

Viele Köche verderben den Brei

Das muntere Verwirrspiel im juristischen Dschungel beginnt bereits mit der Frage nach der Zuständigkeit, die bis heute nicht eindeutig geklärt ist. Gilt europäisches Recht oder doch deutsches? Die Entscheidung ist brisant, denn viel hängt von ihr ab: Die Europäische Union gestattet ausdrücklich jedem Anbieter, seinen Standort selbst auszuwählen – und damit auch den rechtlichen Rahmen. Weil dieser in praktisch jedem anderen Land nutzerfreundlicher ausfällt als in der Bundesrepublik, steht Deutschland als Standort auf der Wunschliste der meisten Online-Casinos ziemlich weit unten. Dabei gibt es hierzulande einen ganzen Regelverbund, den die Bundesländer miteinander ausgeklügelt haben, aber genau dieser unbewegliche und ineffiziente Wulst ist das Problem.

Der Glücksspielstaatsvertrag regelt alles und nichts

Für klare Verhältnisse sorgen soll eigentlich der Glücksspielstaatsvertrag, doch über den recht pompösen Namen hinaus hat er bislang nicht viel zuwege gebracht. Zwar sind sich die beteiligten Länder inzwischen darüber einig, dass sich daran etwas ändern muss, über den richtigen Ansatz gehen die Meinungen aber wieder weit auseinander. Dieser unselige Schwebezustand hält nun schon so lange vor, dass mit Schleswig-Holstein das erste Bundesland von dem Gerangel die Nase voll hat und eigene Wege gehen möchte. Nicht zum ersten Mal ist man im Norden in der Glücksspielfrage dem Rest der Republik ein gutes Stück voraus und betätigt sich als Motor und Antreiber. Galten bislang in Schleswig-Holstein schon eigene Regeln für das Glücksspiel, die insbesondere für Online-Casinos deutlich großzügigere Vorgaben beinhalteten als sonst in Deutschland üblich, möchte man unter der 2017 neu gewählten Regierung noch einen Schritt weitergehen und für alle Bundesländer verbindliche Lockerungen und eine verlässliche rechtliche Grundlage beschließen. Inwieweit sich die junge Regierungskoalition aus CDU, FTB und Grünen mit ihren Vorstellungen wird durchsetzen können, ist noch offen – mit der Absage an das bestehende Modell ist aber bereits ein starkes Signal an die Verhandlungspartner geglückt. Zumindest scheint weitgehend Einigkeit darüber zu bestehen, dass die gegenwärtige Regelung weder der Praxis, noch den geltenden EU-Bestimmungen genügt.

Der Protest gegen die Gängelungen wird lauter

Die offenkundige Untauglichkeit der gegenwärtigen Bestimmungen, die einen seriösen Betrieb nicht nur von Online-Casinos in Deutschland nahezu unmöglich machen, hat in den letzten Jahren immer lauteren Protest hervorgerufen. Auch der Deutsche Lottoverband hat unter den Gängelungen der unentschlossenen Rechtsprechung zu leiden und würdigt ausdrücklich das Vorpreschen seitens Schleswig-Holsteins. Längst sind die Zeiten vorbei, in denen man Umsatzeinbußen durch unvorteilhafte Gesetze einfach mit Beitragserhöhungen auffangen konnte. Die stetig voranschreitende Digitalisierung macht auch vor dem Glücksspiel nicht Halt, und es ist nicht mehr zu leugnen, dass die Zukunft zu einem guten Teil dem Online-Casino gehört. Die Zeit ist überreif für eine einheitliche, tragfähige Rechtsregelung, auf deren Grundlage seriöse Anbieter ihrem Geschäft nachgehen und ihren Kunden die notwendige Sicherheit garantieren können. Davon wird letztlich auch der deutsche Staat selbst profitieren, denn wichtige Arbeitsplätze und dringend benötigte Steuergelder bleiben im so Land und kommen damit der Allgemeinheit zugute.

Alle Hoffnungen ruhen auf 2018

Tatsächlich geben die jüngsten Entwicklungen vorsichtigen Anlass zu der Hoffnung, dass sich für das Jahr 2018 endlich der ersehnte Durchbruch abzeichnet und der Gesetzgeber die Zeichen der Zeit nicht nur erkennt, sondern ihnen auch durch kluge Beschlüsse Tribut zollt. An Empfehlungen mangelt es nicht, so hat sich auch die Forschungsstelle Glücksspiel ganz wissenschaftlich der gegenwärtigen Gesetzes-Gemengelage angenommen und konkrete Vorschläge erarbeitet, die die Politik nun umsetzen kann. Unter anderem ist die Einrichtung einer speziellen Glücksspielkommission vorgesehen, die länderübergreifend sicherstellen soll, dass alles seinen geordneten Gang geht. Die Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz sollen vereinheitlicht und dem bereits im Lottowesen üblichen Prozedere angeglichen werden. Transparenz und Vereinheitlichung stehen auf den obersten Punkten der Tagesordnung – und die Zeit drängt: Mit Gauselmann und Greentube haben kürzlich die beiden wichtigsten Anbieter von Online-Spielautomaten den deutschen Markt vollständig von ihrem Angebot ausgeschlossen. Nicht wenige Stimmen werten diese weitreichende Entscheidung als Schachzug, der für eine bessere Position am Verhandlungstisch sorgen und die wie immer zögerliche Politik unter Druck setzen soll. Fest steht: 2018 wird ein spannendes und wegweisendes Jahr für Online-Spieler.

 

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