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Was ändert sich im Glücksspielstaatsvertrag 2019?

hammerGlücksspiele sind in Deutschland ein sehr häufig diskutiertes Thema. Vor allem in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten über die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Spiele in Zukunft aussehen sollen. Der Hintergrund dieser Debatten ist die Tatsache, dass es in Deutschland ein staatliches Monopol auf die Vergabe von Lizenzen für Glücksspiele gibt.

 

Dieses Monopol hat über viele Jahre hinweg für hohe Einnahmen bei den einzelnen Bundesländern gesorgt, die für die Vergabe und die Überwachung solcher Lizenzen zuständig sind. Allerdings hat das Internet und vor allem die Verbreitung von immer mehr Portalen für Glücksspiele aller Art dort zu einer Verschiebung auf dem Markt geführt. Lizenzen sind heute schließlich nicht mehr an Glücksspiele gebunden, die vor Ort veranstaltet werden und somit leicht mit einer entsprechenden Lizenz versehen werden können. Für eine einheitliche Regelung in ganz Deutschland müssten sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen, die jedoch nicht sehr wahrscheinlich ist.

Seriöse Online-Anbieter im rechtlichen Graubereich

Obwohl die Lizensierung von Online-Casinos auf dem deutschen Markt nach wie vor unübersichtlich ist, zeichnet sich ein Trend ab: Zwar vergibt bislang nur Schleswig-Holstein deutsche Betriebserlaubnisse für Online-Casinos, dennoch werden vermehrt sogar im Fernsehen große Anbieter mit maltesischen Lizenzen beworben.

Tatsächlich erfüllen diese Lizenzen strenge EU-Vorgaben und sind auch auf stark regulierten Märkten, wie dem britischen, anerkannt. Deutschland hingegen tut sich nach wie vor schwer, Anbietern wie Mr Green & Co. die nötige Rechtssicherheit zu geben. Dementsprechend ist es für Gelegenheitsspieler oft nicht leicht, seriöse Online-Angebote von betrügerischen zu unterscheiden. Gute Indikatoren sind in jedem Fall Transparenz und auch im europäischen Ausland akzeptierte Lizenzen.

Neue Regelung in Deutschland nicht absehbar

Aufgrund der dezentralen Vergabe von Lizenzen für Glücksspiele in Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag wichtig. Darin regeln die einzelnen Bundesländer die Grundlagen für solche Lizenzen. Um die Grundlagen überall vergleichbar zu halten, sollen diese im Vertrag geregelt werden, der dann von allen Landesregierungen ratifiziert werden muss. Das ist derzeit allerdings nicht absehbar, sodass die Änderungen aus dem Jahr 2012 auch weiterhin gelten, obwohl bestimmte Regelungen darin im Jahr 2019 automatisch auslaufen. Diese beziehen sich jedoch vor allem auf die Vergabe von Konzessionen an Portale für Sportwetten. Darum hat es in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder Streit gegeben. Für Fans von Casinospielen ergeben sich daraus aktuell keine Änderungen. Diese sollten jedoch davon ausgehen, dass sich auch im Bereich von Online Casinos in der Zukunft neue Regelungen ergeben, wenn sich die Länder auf die entsprechenden Regelungen einigen können.

Lizenzen für Online Casinos?

Die Möglichkeit, Lizenzen an Online Casinos zu vergeben, wurde in Deutschland in der Vergangenheit nur in Schleswig-Holstein wahrgenommen. In anderen Bundesländern wurden solche Lizenzen bislang noch nicht ausgestellt, auch wenn Hessen schon Vorschläge zu einer modernen Regulierung der Branche gemacht hat. Wie lange es noch dauert, bis solche Änderungen in der Praxis umgesetzt werden, lässt sich derzeit kaum absehen. Aus der Sicht vieler Landesregierungen ist das Glücksspielmonopol noch immer sehr lukrativ, auch wenn viele Casinos durch die Konkurrenz aus dem Internet mittlerweile finanzielle Probleme haben. Spieler sollten die aktuellen Nachrichten aus der Politik also durchaus im Auge behalten, müssen jedoch in den kommenden Monaten zunächst einmal keine tiefgreifenden Änderungen befürchten. Bei den Anbietern von Sportwetten sieht das eventuell anders aus, wenn diese aktuell mit einer in Deutschland ausgestellten Lizenz auf dem Markt aktiv sind.

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